22 EU- Staaten, darunter Österreich, haben bereits unterschrieben, doch in immer mehr dieser Länder regt sich Widerstand. So hat Polen das Anti- Counterfeiting Trade Agreement vorerst gestoppt, genau wie Tschechien und die Slowakei, während sich in Slowenien die unterzeichnende Botschafterin offiziell entschuldigt hat. Der wachsende Druck der Bürger - online und auf der Straße - scheint in der EU langsam Wirkung zu zeigen.

Das ACTA- Abkommen verpflichtet zur Kooperation und Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten, vor allem im Kampf gegen gefälschte Arzneimittel und Datendiebstahl, erleichtern soll. Es sieht unter anderem vor, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Datenschützer und andere Kritiker befürchten, dass es zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte.

Bei ACTA handelt es sich um ein sogenanntes Gemischtes Abkommen, das heißt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, das sowohl Zuständigkeiten der EU als auch der einzelnen Mitgliedstaaten betrifft. Deshalb müssen sowohl die EU als auch die 27 Mitgliedsländer und das Europaparlament dem Vertrag zustimmen. Die EU tat dies bereits am 16. Dezember des Vorjahres, als ACTA bei einem Agrar- und Fischereirat in Brüssel ohne weitere Diskussionen abgesegnet wurde. Auf Basis dieser Zustimmung berät derzeit das Europäische Parlament in den zuständigen Ausschüssen über ACTA.

Österreich hat das Abkommen gemeinsam mit 21 anderen EU- Staaten am 26. Jänner in Tokio unterzeichnet. In fünf Ländern der Europäischen Union - Deutschland, Estland, die Niederlande, Zypern und die Slowakei - steht die Unterzeichnung des Abkommens noch bevor, die Frist endet am 31. März.

EU- Parlament könnte ACTA noch stoppen

Eine Mehrheit im EU- Parlament, das ACTA - zumindest in der derzeitigen Form - noch stoppen könnte, gilt inzwischen als äußerst fraglich. Eine ursprünglich für den 29. Februar anberaumte Abstimmung in einem der Ausschüsse wird laut Parlamentskreisen "ziemlich sicher" verschoben werden. Die Abstimmung im Plenum im Juni könnte damit ebenfalls gefährdet sein.
Mittlerweile sprechen sich zahlreiche EU- Parlamentarier offen gegen ACTA aus - nicht nur, weil sie ebenso wie andere Kritiker Datenschutz- Bedenken haben, sondern auch, weil das Abkommen quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wurde und durchgesetzt werden hätte sollen. Auch der ehemalige ACTA- Chef Kader Arif hat die Vorkommnisse inzwischen heftig kritisiert und seinen Posten aus Protest hingeworfen (siehe Infobox). Die Öffentlichkeit werde in einem "nie zuvor gesehenen Manöver" vom rechten Flügel des EU- Parlaments hinters Licht geführt, so Arif.

Österreichs Parteien erwachen

In Österreich äußern sich SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU- Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisch zum Pakt. Der grüne Bundesrat Marco Schreuder forderte am Dienstag in einer Aussendung erneut, das ACTA- Abkommen in Österreich zu stoppen. "Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde und an der nur eine Seite - nämlich die Content- Industrie - mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert." Allzu wahrscheinlich ist ein ACTA- Rückzieher hierzulande jedoch nicht.

ACTA in Polen, Tschechien und Slowakei auf Eis

Der Plan, ACTA möglichst ohne öffentliche Diskussion durchzusetzen, ist nicht aufgegangen - nicht zuletzt aufgrund heftiger Online- Proteste, allen voran des Hackerkollektivs Anonymous. Doch auch auf den Straßen verschiedener Länder haben bereits Zehntausende gegen ACTA demonstriert. In einigen EU- Staaten hatten sie bereits Erfolg. So erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk vergangene Woche, das Abkommen dem Parlament vorerst nicht zur Ratifizierung vorzulegen. "Alle Zweifel" sollten zuerst ausgeräumt werden.
Anfang der Woche setzte dann auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Abkommens aus, auch hier wollte man den Pakt noch näher analysieren. Am Dienstag erklärte schließlich der slowakische Wirtschaftsminister Juraj Miskov, der ACTA- Ratifizierungsprozess sei vorerst gestoppt. Das Abkommen erlaube zu viele Interpretationen "und die Kritik der Aktivisten gegen ACTA ist in vielen Dingen berechtigt". Auch Oppositionschef Robert Fico stellte klar: "Für uns ist ACTA in dieser Form nicht akzeptabel."

Slowenische Botschafterin ruft zu Protesten auf

Einen ungewöhnlichen Schritt setzte außerdem Sloweniens Botschafterin in Tokio, die das Abkommen stellvertretend für ihr Land in Japan unterzeichnete. Helena Drnovek Zorko entschuldigte sich in aller Öffentlichkeit dafür, dem Inhalt des Paktes, der "so schädlich für Staat und Bürger ist", zugestimmt zu haben. Sie habe ACTA aufgrund von "Achtlosigkeit" unterzeichnet, erklärte Zorko, die die Intransparenz der Verhandlungen bemängelte. Gleichzeitig rief die Diplomatin zur Teilnahme an den Anti- ACTA- Protesten in ihrem Heimatland auf.

Fünf Länder haben noch nicht unterschrieben

Wie es mit ACTA weitergeht, ist unklar. Immerhin fehlt bisher nicht nur die Zustimmung des EU- Parlaments, auch einige Staaten haben noch nicht unterschrieben. Deutschland etwa, in vielen Belangen die treibende Kraft Europas, hat ACTA bisher noch nicht unterzeichnet, laut Berliner Justizministerium aus "rein formalen" Gründen. Die Verzögerung der Unterzeichnung habe demnach nichts mit den aktuellen Protesten zu tun.
Nach Angaben der EU- Kommission sind formale Gründe auch in den anderen Ländern die Ursache für die bisher noch nicht erfolgte Unterzeichnung. Das kleine Estland sieht derzeit keine Notwendigkeit, ACTA zu unterzeichnen. Die Regierung habe das Abkommen bisher nicht diskutiert, hieß es am Freitag in Tallinn. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die Mehrzahl der Prinzipien des Abkommens seien in Estland ohnehin längst Gesetz.
Estland sieht sich selbst als Vorreiter in Sachen öffentliches Internet. Tatsächlich zählt das Land europaweit zu jenen Ländern, die den weitestreichenden freien Internetzugang bieten und in vergleichsweise großem Ausmaß auf E- Governing und E- Voting setzen.

Quelle: krone.at

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